Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

1. Änderungssatzung
zur Entwässerungssatzung (EWS)
der Gemeinde Wildeck

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30.09.2021 (GVBl S. 602), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247) der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.06.2020 (GVBl. S 430), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck in der Sitzung am 27. Januar 2022 folgende

Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS)
der Gemeinde Wildeck vom 28. Januar 2016

beschlossen:

Artikel I

§ 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt, pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,99 € jährlich erhoben

§ 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage   4,62 €
b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung   2,97 €


Artikel II

Diese 1. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Wildeck, 27. Januar 2022

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Wildeck

(Alexander Wirth)
- Bürgermeister -

Satzung als PDF-Download:1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Gemeinde Wildeck vom 27.01.2022

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