Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck


10. Änderungssatzung
zur
Wasserversorgungssatzung (WVS)
der Gemeinde Wildeck

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl I S. 158, 188),  der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck in der Sitzung am 27. Januar 2022 folgende

10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS)
der Gemeinde Wildeck vom 16. November 2000

beschlossen:

Artikel I

§ 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen, schätzt die Gemeinde den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Gebühr beträgt pro m³ 3,60 Euro Bruttoendpreis (Nettopreis: 3,36 Euro/m³ + 7 % Umsatzsteuer: 0,24 Euro/m³).

Erläuterung: Der Bruttoendpreis/Umsatzsteueranteil wurde kaufmännisch auf zwei Kommastellen gerundet. Die endgültige Umsatzsteuerberechnung in der Jahresabrechnung erfolgt anhand nicht gerundeter (genauer) Werte.


§ 23 a wird neu eingefügt und erhält folgende Fassung:

§ 23a Gebührenmaßstäbe und -sätze für die Grundgebühr für die Wasserversorgungsanlagen

Neben der verbrauchsabhängigen Gebühr nach § 23 Abs. 2 wird nach § 10 Abs. 3 KAG ab Einbau der Messeinrichtung für die Feststellung des Frischwasserverbrauches (= Wasserzähler) eine Grundgebühr für die Vorhaltung der Wasserversorgungsgsanlagen erhoben. Die Höhe dieser Grundgebühr richtet sich nach der Nenngröße des installierten Wasserzählers. Die Grundgebühr beträgt pro angefangenen Kalendermonat bei Messeinrichtungen mit einer Verbrauchsleistung

- QN 1,5 (Q3 2,5)                     3,34 EUR/Monat brutto,        3,12 EUR/Monat netto
- QN 2,5 (Q3 4,0)                    5,35 EUR/Monat brutto,        5,00 EUR/Monat netto
- QN 6,0 (Q3 10)                    13,38 EUR/Monat brutto,      12,50 EUR/Monat netto
- QN 10,0 (Q3 16)                  21,40 EUR/Monat brutto,      20,00 EUR/Monat netto
- ab QN 40,0 (Q3 40/63)        53,50 EUR/Monat brutto,      50,00 EUR/Monat netto

 Artikel II

Diese 10. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Wildeck, 27. Januar 2022

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Wildeck

(Alexander Wirth)
- Bürgermeister -

Satzung als PDF-Download:10. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Wildeck vom 27.01.2022

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