Aktuelle Infos zum Coronavirus

 

Corona-Soforthilfe für Ihr Unternehmen

Auf der Internetseite des Regierungspräsidium Kassel wird Ihnen erklärt, wie Sie Soforthilfe für Ihr Unternehmen beantragen.

Zudem werden hier eine Checkliste sowie eine Ausfüllhilfe für den Antrag zur Verfügung gestellt. Auf die Internetseite gelangen Sie HIER

 

Änderung der Auslegungshinweise zur 4. CoronaVO zu Abhol- und Lieferdienste bei Hundefrisören, Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen

Aus aktuellem Anlass und zur Gewährleistung eines landesweit einheitlichen Vollzugs wird bezogen auf Abhol- und Lieferdienste i.S.d. § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 10 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus auf Folgendes hingewiesen:

1. Hundesalons, insbesondere Hundefrisöre

Hundesalons sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 8b der VO ohne Ausnahme zu schließen. § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 10 der VO findet keine Anwendung. Daher sind Abhol- und Lieferdienste bei Hundefrisören o.ä. auch unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, nicht gestattet.

2. Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

Ebenso sind nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 2 Abs. 3 der VO Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, zu schließen. Auch hier sind Abhol- und Lieferdienste nicht gestattet.



Auslegungshinweise zur 4. CoronaVO

Mit der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus wurde eine Vielzahl von Regelungen getroffen, welche Geschäfte, Betriebe, Einrichtungen etc. zu schließen sind und welche geöffnet bleiben dürfen. Darüber hinaus legt die Verordnung fest, dass Dienstleistungen und Handwerksleistungen bis auf die genannten Ausnahmen erbracht werden dürfen. Der nachfolgende Auslegungshinweis gibt einen Überblick über häufig nachgefragte Bereiche, wiederholt ggf. ausdrücklich in der VO genannte Bereiche und ist nicht abschließend. Die Auflistung ersetzt nicht die Regelungen der Verordnung, sondern konkretisiert sie. Die jeweiligen Hygienevorschriften der Verordnung sind einzuhalten.

Auslegungshinweise zur Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus als PDF-Datei

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Die hessische Landesregierung hat zwei neue Verordnungen erlassen, die Ihnen nachfolgend zum Download bereitstehen:

Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20.03.2020 als PDF-Datei

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020 als PDF-Datei

Hierdurch ergeben sich u.a folgende Änderungen:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
     
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
     
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
     
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
     
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Landinakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
     
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
     
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
     
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
     
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.


Auf Anordnung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wird die anstehende Bürgermeisterwahl in Wildeck am 29. März 2020 ausschließlich per Briefwahl erfolgen. Eine Stimmabgabe in Wahlräumen findet nicht statt.

Die Wahlunterlagen werden den Wildecker Bürgerinnen und Bürgern am Wochenende zugestellt.

Anordnung BGM Wahl

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat am 19.03.2020 zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus eine neue Allgemeinverfügung erlassen:

Veranstaltungen sowie Versammlungen mit mehr als 20 Personen werden untersagt. Diese Verordnung gilt ab Samstag, 21. März und gilt bis einschließlich 19. April 2020. Bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen muss der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit Angabe von Vor- und Nachname, vollständiger Adresse sowie der Telefonnummer erfassen.

Die vollständige Allgemeinverfügung finden Sie nachfolgend als PDF-Datei:

Allgemeinverfügung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vom 19.03.2020 als PDF-Datei

 

Das Regierungspräsidium Kassel hat eine Ausnahmenbewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erlassen. Die Ausnahmebewilligung steht Ihnen nachfolgend zum Download bereit:

Ausnahmebewilligung vom Regierungspräsidium Kassel als PDF-Datei

 

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag, 17. März die von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Leitlinien zur Bekämpfung des Corona-Virus präzisiert und mit einer Verordnung umgesetzt. Diese Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 steht Ihnen nachfolgend zum Download bereit:

Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 als PDF-Datei

 

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie       Stand 17.03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der aktuellen Entwicklung sind alle Institutionen, aber auch Sie dazu aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten, die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen und somit vor allem die älteren und gesundheitlich belasteten Mitbürgerinnen und Mitbürger so gut wie möglich zu schützen und damit die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems zu unterstützen.

Das Land Hessen hat hierzu bereits umfassende Verordnungen erlassen. Der Bund und die Länder haben sich am 16.03.2020 auf eine Leitlinie zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Daher möchten wir Ihnen folgende Maßnahmen mitteilen:

Landratsamt und Rathäuser für Publikumsverkehr geschlossen
Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bis auf weiteres das Landratsamt und die Rathäuser nicht aufzusuchen. Termine sollten auf Telefonate beschränkt werden. Unvermeidliche Notfälle und unaufschiebbare Angelegenheiten, die ein persönliches Erscheinen erfordern, bleiben davon ausgenommen. Vor einem anstehenden Besuch ist ein Telefonkontakt notwendig. Alle Besucher haben sich namentlich mit Adresse und Telefonnummer beim Besuch in den Rathäusern registrieren zu lassen. Dies dient dazu, eine etwaige Infektionskette verfolgen zu können. Diese Daten dürfen auch erfasst werden, weil sie zur Eindämmung einer Pandemie nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlich sind. Selbstverständlich ist der Datenschutz gewährleistet.

Dienstleistungen
Der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten.

Kindergärten
Die Kindergärten sind geschlossen. Eine Notbetreuung für den vom Land Hessen definierten Personenkreis setzt eine Selbsterklärung und Arbeitgeberbescheinigung der Sorgeberechtigten voraus. Eine entsprechende Vorlage finden Sie unter der Seite des Landkreises https://www.hef-rof.de/images/presse/Corona/Bescheinigung_%C3%BCber_Besch%C3%A4ftigungsverh%C3%A4ltnis.pdf .

Brandschutz
Zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Brandschutzes werden derzeit keine Übungsdienste der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde durchgeführt. Die Einsatzbereitschaft ist gegeben.

Hallen, Gemeinschaftshäuser, Versammlungsstätten
Mit sofortiger Wirkung werden alle gemeindlichen Versammlungsstätten geschlossen. Ausnahmen können in Einzelfällen durch die Bürgermeister getroffen werden, wie z.B. die Durchführung von Blutspenden.

Jugendarbeit
Die Inhouse-Angebote und etwaig anstehende Veranstaltungen der Jugendarbeit werden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Dies betrifft die wöchentlichen Öffnungszeiten der Jugendräume, die in den Jugendräumen stattfindenden Workshops und Gruppenangebote.

Veranstaltungen
Alle kommunalen Veranstaltungen werden bis auf weiteres abgesagt.

Schwimmbäder/ Bibliotheken/ Spielplätze
Alle kommunalen Schwimmbäder, Spielplätze und Bibliotheken werden geschlossen.

Vereine und Verbände
Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen sind verboten.

Jubiläen
Mit Rücksicht auf den besonders gefährdeten Personenkreis, werden die Kommunen bis auf weiteres keine Besuche aus Anlass von Geburtstagen oder Ehejubiläen vornehmen.

Trauungen
Trauungen sollten in einem begrenzten Personenkreis stattfinden.

Beerdigungen
Trauerfeiern sollten in einem begrenzten Personenkreis stattfinden.

Gremiensitzungen
Die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Kommunen wird sichergestellt, wichtige Sitzungen im notwendigen Rahmen werden durchgeführt.


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir sind aufgerufen, diese außergewöhnliche Situation gemeinsam zu meistern. Wir bauen deshalb auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Die Maßnahmen und Informationen beziehen sich auf die aktuellen Entwicklungen und können jederzeit aktualisiert werden.

Für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg
gez. Dr. Michael Koch

Für die Bürgermeister
gez. Harald Preßmann Landrat Vorsitzender

Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Stand: 17.03.2020 als PDF-Download

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Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg stellt auf seiner Internetseite www.hef-rof.de aktuelle Informationen zum Coronavirus zur Verfügung und informiert über die aktuelle Entwicklung im Landkreis.

Kreisausschusses des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat eine Allgemeinverfügung des über Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 erlassen. Diese steht Ihnen nachfolgend zurm Download bereit:

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Landkreises Hersfeld-Rotenburg als PDF-Datei

Aufgrund der derzeitigen Gesundheitslage bleibt die Kleinschwimmhalle Obersuhl bis auf Weiteres geschlossen!

Informationen zu den Fragen
Wie kann ich mich vor dem neuartigen Coronavirus schützen? Wie verhalte ich mich bei Symptomen? Wo kann ich mich informieren?
finden Sie HIER

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